Am 18. Juni 2023 stimmt der Kanton Zürich über 3 eidgenössische Vorlagen, 1 kantonale Vorlage sowie auf kommunaler Ebene über 5 Vorlagen ab.
Die eidgenössischen Vorlagen
- Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216);
- Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403);
- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817).
Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 30. März 2023 ab.
Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.
Kantonal kommt eine Vorlage der Römisch-katholischen Kirche zur Abstimmung.
Die Vorlagen Stadt Zürich
- Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» (Parlamentsreferendum)
- Wohnraumfonds, Änderung der Gemeindeordnung
- Wohnraumfonds, Objektkredit von 100 Millionen Franken und Rahmenkredit von 200 Millionen Franken
- Betriebsbeiträge Pestalozzi-Bibliothek Zürich
- Schulanlage Saatlen, Ausgaben von 231 Millionen Franken
Wahlen
Die Kirchensynode ist das Parlament der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Sie umfasst 120 Mitglieder. Diese werden alle vier Jahre in 18 Wahlkreisen in einer Majorzwahl gewählt.
Die letzte Erneuerungswahl der Evangelisch-reformierten Kirchensynode fand am 12. März 2023 statt. Der im Synodalwahlkreis II Stadt Zürich (Stadtkreise 3 und 9) nötig gewordene zweite Wahlgang wird am 18. Juni 2023 durchgeführt.
Am 18. Juni stimmt die Römisch-katholische Körperschaft über eine Änderung Ihrer Kirchenordnung ab. Hier finden Sie nach der Abstimmung die Resultate.
Die Erläuterungen und Resultate zu Abstimmungsvorlagen der Stadt Zürich finden Sie auch in der App «VoteInfo».